ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen Thamm Haus &
Gartenservice, Inhaber: Philipp Thamm, Heinrich-Zille-Str. 20, 14612 Falkensee – nachfolgend „Auftragnehmer“
– und dem jeweiligen Auftraggeber – nachfolgend „Kunde“ – über Hausmeister-, Gartenpflege-, Grundstücks-,
Außenanlagen-, Reinigungs-, Räumungs-, Winterdienst- und sonstige vereinbarte Dienstleistungen.
(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden gleichermaßen
angesprochen. Zwingende gesetzliche Vorschriften für Verbraucher bleiben unberührt.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurden.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB
 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote von Thamm Haus & Gartenservice sind, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet, freibleibend
und für 14 Tage gültig.
(2) Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots, Auftragsbestätigung oder durch Beginn der
Leistungserbringung nach Beauftragung zustande.
(3) Leistungsumfang, Ausführungszeit, Preis und besondere Voraussetzungen ergeben sich aus dem jeweiligen
Angebot bzw. Auftrag.
(4) Bei Leistungen nach Zeitaufwand wird nach den vereinbarten Stunden- bzw. Teamstundensätzen
abgerechnet. Angefangene Zeiteinheiten werden entsprechend der Vereinbarung berechnet
 

§ 3 Leistungsumfang, Zusatzarbeiten und Mitwirkung des Kunden

(1) Thamm Haus & Gartenservice erbringt die vereinbarten Leistungen sorgfältig und fachgerecht im Rahmen
des beauftragten Leistungsumfangs.
(2) Der Kunde hat den Zugang zu den Arbeitsbereichen zu ermöglichen und erforderliche Informationen,
Strom-/Wasserzugänge oder sonstige vereinbarte Voraussetzungen bereitzustellen.
(3) Zusätzliche Arbeiten, die aufgrund nicht erkennbarer Umstände, geänderter Kundenwünsche oder eines
höheren tatsächlichen Aufwands erforderlich werden, werden nur nach Abstimmung ausgeführt und zusätzlich vergütet, soweit nicht bereits ein Pauschalpreis ausdrücklich auch diese Risiken umfasst


§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise
gegenüber umsatzsteuerpflichtigen Kunden zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Zusatzkosten wie Material, Entsorgung, Deponiegebühren, Container, besondere Maschinen,
Fremdleistungen und zusätzliche Anfahrten werden berechnet, wenn sie im Angebot nicht bereits enthalten
sind.
(3) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt soofrt ohne Abzug zuzahlen.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben
unberührt.
(5) Bei größeren oder individuell beschaffungsintensiven Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung
oder Abschlagszahlung vereinbart werden.

 

§ 5 Termine, Absagen und Ausfallkosten 

(1) Vereinbarte Termine werden nach Möglichkeit eingehalten. Bei wetterabhängigen Garten- und
Außenarbeiten können Termine aus Sicherheits- oder Ausführungsgründen verschoben werden.
(2) Der Kunde kann einen vereinbarten Einsatztermin absagen. Bei einer Absage durch den Kunden weniger als
48 Stunden, jedoch mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, kann der Auftragnehmer eine
Ausfallpauschale in Höhe von 50 % des für den abgesagten Termin vereinbarten Rechnungsbetrags verlangen.
(3) Erfolgt die Absage weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder am Einsatztag, kann der
Auftragnehmer eine Ausfallpauschale in Höhe von 100 % des für den abgesagten Termin vereinbarten
Rechnungsbetrags verlangen. Maßgeblich ist der Preis für den konkret abgesagten Einsatz, nicht automatisch
der Gesamtpreis eines mehrteiligen Auftrags.
(4) Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein
wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Auf ersparte Aufwendungen und eine anderweitige
Verwendung der frei gewordenen Kapazitäten wird nach den gesetzlichen Vorschriften Rücksicht genommen.
(5) Eine rechtzeitige Absage mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin ist kostenfrei. Maßgeblich ist
der Zugang der Absage beim Auftragnehmer in Textform (z. B. per E-Mail oder Nachricht).
(6) Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Thamm Haus & Gartenservice, insbesondere behördliche
Maßnahmen, Lieferverzögerungen, nicht vorhersehbare Entsorgungsprobleme oder extreme Witterung, können
zu angemessenen Terminverschiebungen führen. Der Kunde wird über wesentliche Verzögerungen informiert.

§ 6 Entsorgung und Abfall


(1) Entsorgungskosten werden nach tatsächlichem Aufwand bzw. nach den im Angebot vereinbarten Preisen
berechnet.
(2) Bei Erdaushub, Gartenabfällen, Mischmaterial, Fremdanteilen oder sonstigen Abfällen ist die tatsächliche
Einstufung durch den Entsorger bzw. die Annahmestelle maßgeblich. Mehrkosten aufgrund einer abweichenden
Abfallklasse werden nach vorheriger Information des Kunden weiterberechnet, soweit dies möglich ist.
(3) Der Kunde hat Thamm Haus & Gartenservice über bekannte Belastungen, Altlasten, Bauschutt oder sonstige
Besonderheiten des Materials zu informieren.
 

§ 7 Abnahme bei werkvertraglichen Leistungen


Soweit eine Leistung als Werkleistung geschuldet ist, erfolgt die Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften.
Offensichtliche Mängel sind möglichst zeitnah mitzuteilen. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
 

§ 8 Mängel und Nachbesserung


(1) Bei berechtigten Mängeln erhält Thamm Haus & Gartenservice grundsätzlich die Möglichkeit zur
Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der Kunde hat Thamm Haus & Gartenservice die erforderliche Möglichkeit zur Prüfung und Nacherfüllung
einzuräumen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und Verjährungsfristen bleiben unberührt. Gegenüber
Verbrauchern werden diese Rechte nicht zum Nachteil des Kunden eingeschränkt.

§ 9 Haftung


(1) Thamm Haus & Gartenservice haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Thamm Haus & Gartenservice nur, soweit eine wesentliche
Vertragspflicht verletzt wurde; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.


§ 10 Eigentum, Zugänge, Fachfirmen und Arbeitsbedingungen

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die zu bearbeitenden Flächen zugänglich sind und keine ihm bekannten
Gefahren bestehen, die THAMM Haus & Gartenservice nicht mitgeteilt wurden.
(2) Der Kunde hat empfindliche oder besonders schützenswerte Gegenstände oder Böden aus dem
Arbeitsbereich zu entfernen oder entsprechend zu sichern.
(3) Werden vor Ort zusätzliche Arbeitsschritte, technische Voraussetzungen oder Leistungen eines
spezialisierten bzw. zugelassenen Fachbetriebs erforderlich, die nicht zum beauftragten Leistungsumfang von
Thamm Haus & Gartenservice gehören, hat der Kunde die Beauftragung und Koordination der erforderlichen
Fachfirma auf eigene Kosten zu veranlassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Bis die erforderlichen Vorarbeiten bzw. Facharbeiten abgeschlossen sind und die sichere Fortsetzung
möglich ist, darf Thamm Haus & Gartenservice die betroffenen Arbeiten unterbrechen oder zurückstellen. Dies
gilt insbesondere für Elektroarbeiten und den Anschluss an eine Starkstrom-/Drehstromsteckdose, die durch
einen hierfür qualifizierten Elektrofachbetrieb auszuführen sind. Thamm Haus & Gartenservice führt solche
Facharbeiten nicht selbst aus, sofern keine entsprechende Qualifikation und Beauftragung vorliegt.
(5) Verzögerungen, zusätzliche Anfahrten oder erneute Einsatztermine, die durch fehlende kundenseitige
Voraussetzungen oder die noch ausstehende Fachfirma entstehen, können dem Kunden zusätzlich berechnet
werden, sofern diese Kosten vorab vereinbart wurden oder nach den gesetzlichen Vorschriften erstattungsfähig
sind. Der Kunde wird hierüber nach Möglichkeit vor Entstehung der Kosten informiert.
(6) Bei ungeeigneten oder gefährlichen Bedingungen kann THAMM die Ausführung bis zur Klärung
zurückstellen.


§ 11 Dokumentation mündlicher Absprachen und Auftragsänderungen


(1) Mündliche Absprachen über den Leistungsumfang, zusätzliche Arbeiten, Änderungen des Auftrags, Preise,
Termine oder besondere Ausführungsbedingungen werden vom Auftragnehmer schriftlich dokumentiert und
dem Kunden zur Prüfung und Bestätigung vorgelegt.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, diese Dokumentation vor Ausführung der betreffenden zusätzlichen oder
geänderten Leistungen zu prüfen und zu unterzeichnen. Eine Bestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) kann die
Unterschrift ersetzen, sofern der Auftragnehmer dies ausdrücklich akzeptiert.
(3) Zusätzliche oder geänderte Leistungen werden grundsätzlich erst ausgeführt, wenn die dokumentierte
Vereinbarung vom Kunden bestätigt wurde. Bis zur Bestätigung ist der Auftragnehmer berechtigt, die
betroffenen Arbeiten auszusetzen. Bereits wirksam geschlossene Vereinbarungen und zwingende gesetzliche
Form- und Verbraucherschutzrechte bleiben unberührt.


§ 12 Kündigung und Beendigung von Dauerschuldverhältnissen


(1) Für laufende Betreuungs- oder Pflegeverträge gelten die im Einzelvertrag vereinbarten Laufzeiten und
Kündigungsfristen.
(2) Fehlt eine Vereinbarung, kann ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag nach den gesetzlichen
Vorschriften gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht


Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit
gesetzlich zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht bleibt bestehen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
beruht und gesetzlich zulässig ist.


§ 14 Datenschutz


Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Einzelheiten
ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von THAMM Haus & Gartenservice.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
Thamm Haus & Gartenservice ist derzeit nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere der Zugang
zu staatlichen Gerichten, bleiben unberührt.


§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine
zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen kann– soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart werden.


§ 17 Schlussbestimmungen


Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags
sollen in Textform erfolgen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

 

 

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